SPD Fraktion nominiert Klaus Meinke

Kommunalpolitik

Bester Stimmung waren die Sozialdemokraten anlässlich der ersten Fraktionssitzung nach der Kommunalwahl. Die SPD habe ihr wichtigstes Wahlziel erreicht, sie sei endlich wieder stärkste politische Kraft, nach Sitzen gleichauf mit der CDU in der Stadtverordnetenversammlung, wie bereits 2011, obwohl diese den Bürgermeister stelle.

Da es für das schwarzgrüne Bündnis allein nicht mehr reiche, erwarte man, dass sich CDU, Grüne und Kombi zusammen fänden; diese verfügten damit über eine hauchdünne Mehrheit von nur einer Stimme. Das könne spannend werden. Im breiter und bunter gewordenen Feld der Parteien und Wählergruppierungen sehe man eine gute Chance, sozialdemokratische Anliegen wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums oder die konsequente Umsetzung des Konzepts der barrierefreien Stadt mehrheitsfähig zu machen oder nachteilige Vorhaben wie die Lausböhl-Erweiterung zu blockieren. Man werde konsequent am seitherigen Kurs festhalten und sehe entspannt der Mehrheitsfindung um Bürgermeister Sauer und die geschlagene CDU entgegen. Die Ergebnisse legten nahe, dass für künftig zahlreichere Themen losgelöst von Verbindungen und Absprachen mit wechselnden Mehrheiten zu rechnen sei. Für die SPD und ihre Anliegen könne dies kaum zum Nachteil sein.

Die Wahl der Fraktionsspitze ergab ausnahmslos einmütige Entscheidungen. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Jürgen Martin gewählt, zu seinen beiden Stellvertretern  Laura Sturm und Peter Stein. Fraktionsgeschäftsführerin bleibt Ilse Scheuner.

Im Mittelpunkt des Abends stand die Nominierung von Klaus Meinke für die Position des Stadtverordnetenvorstehers. Die SPD setzt darauf, dass hier wie schon 2006 und 2011 nach gutem parlamentarischen Brauch verfahren wird, nach dem der stärksten politischen Kraft die Position des Parlamentschefs zufällt. Klaus Meinke, so Fraktionsvorsitzender Martin, zeichne allgemeine Anerkennung in Parlament und Bevölkerung und langjährige Erfahrung insbesondere im Präsidium der Stadtverordneten-versammlung aus. Für die Position der Stellvertretenden Stadtverord-netenvorsteherin nominiere die SPD-Fraktion Sandra Helms (sollte es künftig bei der seitherigen Größe und Zusammensetzung des Präsidiums der Stadtverordnetenversammlung bleiben).

Wie die SPD-Fraktion abschließend mitteilt, bereite man noch vor der konstituierenden Stadtverordnetenversammlung am 19. April das erste SPD-Antragspaket für die darauffolgende Sitzung vor. Wir freuen uns auf die neue Legislaturperiode, so Jürgen Martin. Man werde alles daran setzen, für den Zusammenhalt in Groß-Gerau in sachlicher und konstruktiver Weise zu streiten, mit Vernunft und Augenmaß, wie es der Bürger von der SPD erwarte.