Kommunalpolitik Der alltägliche Rassismus

Es passierte an einem Montagnachmittag, an der Bushaltestelle am Marktplatz, also mitten in Groß-Gerau. Eine 20jährige Studentin mit Migrationshintergrund wird von einem Mann in übelster Weise angepöbelt und belästigt. „Du Scheiß-Flüchtling“ gehört noch zu den weniger krassen Verbalattacken. Die junge Frau, die ein Kopftuch trägt und hier zur Schule gegangen ist, versucht den Konflikt allein zu klären und reagiert ruhig und äußerlich gelassen: „Ich bin hier geboren!“ Das bleibt völlig ohne Wirkung und zum Zeichen der Verachtung schüttet der Mann einen Teil seines Getränkes auf den Boden und schreit; „Trink das!“. Beim Besteigen des Busses schüttet der Mann dann den Rest seines Getränkes über ihren Kopf und versucht sie am Reingehen zu hindern. Schließlich greift die Begleiterin des Mannes ein, nicht etwa der Busfahrer oder ein Fahrgast, und die junge Frau setzt beschmutzt und durchnässt ihren Weg fort. Soweit der Sachverhalt, berichtet von der FR am 19. Mai und aktuell noch einmal am 23.Mai 2020.

Was man kaum glauben mag: Niemand kommt zu Hilfe, ergreift Partei. Die Umstehenden nicht, keiner der Fahrgäste und was man noch am Ehesten erwarten möchte, auch der Busfahrer nicht, obwohl er in seinem Bus das Hausrecht besitzt. Selbst die Polizei scheint sich dem Kommentar der Journalistin Suanne Wildmeister vom Groß-Gerauer Echo zu Folge über den Vorfall mehr zu amüsieren, als den Vorfall aufzugreifen und sofort zu erkennen, dass hier der Artikel 1 des GG betroffen ist: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Und zwar die Würde jedes Menschen, egal wo er herkommt, wie er aussieht und was oder an wen er glaubt.

Es ist gerade mal drei Monate her, als das Attentat von Hanau mit seinem rassistischen Hintergrund uns alle erschütterte. Politiker aller Parteien bekundeten ihr Entsetzen und Beileid.  Und, so hörte ich manche Stimme hier bei uns: „In Groß-Gerau kann so etwas nicht passieren“. Können wir dessen noch sicher sein? Seit kurzem wissen wir, dass der Staatsschutz ermittelt und eine möglicherweise politische Straftat, die zu einem Wohnsitzlosen führt, nicht ausschließt. Gott sei Dank, so wird ein bisschen Glauben an den Rechtssaat wiedergewonnen.

Was dürfen wir in solchen Situationen erwarten und worauf müssen wir uns verlassen können?

  1. Der Artikel 1 des Grundgesetzes gilt für jeden und jede: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Jeder von uns muss dieses Menschenrecht verteidigen.
  2. Das Vertrauen in den Rechtsstaat darf nicht verloren gehen. Chaos und Willkür wären die Folge und unser aller Sicherheit in Gefahr.
  3. Das Vertrauen in die Polizei, die nicht wegguckt, jeden dieser Vorfälle ernst nimmt und verfolgt, muss uneingeschränkt gegeben sein oder wiederhergestellt werden.

  1. Der Bürgermeister dieser Stadt, der sich in dieser Frage erstaunlich defensiv verhalten hat und sich scheinbar nicht angesprochen fühlte, muss mit seiner Verwaltung jederzeit für die Achtung der Menschenrechte eintreten und Übergriffe sofort zurückweisen. Das Parlament, der Magistrat und die Verwaltung müssen für uns alle sichtbar, jede Form von Fremdenfeindlichkeit verurteilen und alle Möglichkeiten nutzen, sie zu unterbinden.
  2. Eine freie Presse, die, wie im vorliegenden Fall, objektiv und uneingeschränkt über gesellschaftliche Missstände berichtet und Machtmissbrauch anprangert, als ein Garant für die Wahrung der Meinungsfreiheit.

Wir sind froh und dankbar, dass die Presse über diesen rassistischen Vorfall berichtet und ihn mit Hilfe des Kommentares durch Frau Wildmeister unzweideutig kommentiert und verurteilt hat.

Alfred Harnischfeger

Veröffentlicht am 25.05.2020

 

Europa Feiertage während "Sars-Cov-2/Covid-19"

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde und Bekannte,

die aktuelle Situation stellt uns vor gänzlich neue Aufgaben. Covid-19 beeinflusst unseren Alltag, unseren Beruf und sogar unseren Umgang mit Familie und Freunden. Auch die anstehenden Feiertage bleiben von den angeordneten Schutzmaßnahmen nicht unberührt. Wenngleich die Feiertage dieses Jahr nicht wie gewohnt verbracht werden können, wünschen wir Ihnen eine schöne Zeit.
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Veröffentlicht am 08.04.2020

 

Kommunalpolitik Südzuckerteiche - Grenze des Zumutbaren erreicht

SPD-Fraktion

Pressenotiz

Grenze des Zumutbaren erreicht

Die SPD-Fraktion in der Groß-Gerauer Stadtverordnetenversammlung weist darauf hin, dass die Firma Nextpark bislang keine nennenswerten Anstrengungen unternommen habe, die Verpflichtungen aus Bebauungsplan und städtebaulichem Vertrag bezüglich der Renaturierung der alten Südzuckerteiche am Mühlbach zu erfüllen. Stattdessen komme man laufend auf die Stadt zu und erbitte Änderungen und Befreiungen zum eigentlichen Logistikgelände am Nordring. Bislang habe man diesen zugestimmt. Mittlerweile aber sei die Grenze des Zumutbaren erreicht. Dies sähen auch andere Fraktionen so, beispielsweise die Grünen, Linken, Freien Wähler und FDP, teilt Jürgen Martin für die SPD-Fraktion mit. Dennoch setzt Martin darauf, dass die vereinbarten Maßnahmen noch in 2020 umgesetzt werden. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse man darüber nachdenken, auf dem Klageweg zu seinem Recht zu kommen. „Selbstverständlich“, so Martin, „wollen wir das nur als letzte Option ziehen, richtig ist aber auch, dass endlich etwas geschehen muss, ansonsten werde es im partnerschaftlichen Umgang immer schwerer.“ Auf diesen setze die Stadt noch. Allerding sei es Zeit, dass die Verantwortlichen von Nextpark, ein klares politisches Signal erhielten. 

Veröffentlicht am 26.03.2020

 

Presse Ostereiersuchen in Wallerstädten und Dornheim entfällt

„Auch wir müssen absagen“, bedauert Jochen Auer, Mitglied im SPD-Ortsvereinsvorstand Groß-Gerau. Das Ostereiersuchen in Dornheim und Wallerstädten fällt dieses Jahr leider aus. Seit über 40 Jahren wird diese Tradition im Stadtteil Wallerstädten gepflegt, in Stadtteil Dornheim hat es sich auch gut etabliert. Für den 11. April - - wie alljährlich am Ostersamstag - war das Ostereiersuchen für alle Kleinkinder- und Grundschulkinder bis zur 4. Klasse geplant. Wir bitten alle Eltern, Großeltern und insbesondere die Kinder um Verständnis. Wir hoffen alle zusammen, dass im nächsten Jahr der Spaß wie über viele Jahre gewohnt, wieder angeboten werden kann.

Veröffentlicht am 24.03.2020

 

Ortsverein Politischer Aschermittwoch - Tradionelles Heringsessen

Auch die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Kreisstadt Groß-Gerau halten einen politischen Aschermittwoch ab.

In diesem Jahr in der Gaststätte Zum Wagenrad.

Beim traditionellen Heringsessen der SPD war der neugewählte Bezirksvorsitzende Kaweh Mansoori zu Gast und stimmte die Mitglieder auf einen neuen Kurs ein.

 

Veröffentlicht am 24.03.2020