Ortsverein stimmt für Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz

Landespolitik

Auf der Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Groß-Gerau stimmen die Genoss*innen für die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz zur Untersuchung von ungerechtfertigter Polizeigewalt

Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz
zur Untersuchung von ungerechtfertigter Polizeigewalt

Der Ortsverein Groß-Gerau fordert die Landtagsfraktion und die zuständigen Gremien der Bundespartei auf, sich für die Schaffung einer unabhängigen Kontrollinstanz zur Untersuchung von ungerechtfertigter Polizeigewalt einzusetzen.

Begründung:

Die Vorfälle in Frankfurt-Sachsenhausen, wo ein am Boden festgehaltener Täter von Polzisten getreten und mit Schlägen traktiert wurde, sind ein Beispiel für ungerechtfertigte Polizeigewalt. Merkwürdigerweise kam die Tat nur durch Videoaufnahmen von Anwohnern ans Licht der Öffentlichkeit. Die hochgelobten bodycams (Körperkameras) der über 20 beteiligten Polizeibeamten nahmen nichts auf, da die Batterien leer waren.

Dieser Fall war nicht der einzige in den letzten Wochen, und Anzeigen gegen die Polizei verlaufen in über 95 % der Fälle im Sand.

Polizei ermittelt gegen Polizei. Das funktioniert nicht. Aus diesem Grunde muss eine unabhängige Kontrollinstanz zur Untersuchung von ungerechtfertigter Polizeigewalt mit weitreichender Kompetenz geschaffen werden. Mehrere europäische Länder haben eine solche Institution und können als Modell dienen.