SPD Fraktion einstimmig für Wegfall der Straßenbeiträge

Presse

Presseerklärung der SPD-Fraktion: SPD Fraktion will den Ausstieg

Wie die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung mitteilt, hat sie in ihrer Sitzung am Montag den TOP Straßenbeiträge eingehend behandelt. Am Ende plädierten alle Anwesenden für einen Wegfall der Straßenbeiträge. Entsprechende Anträge wird die Fraktion für die Stadtverordnetenversammlung am 1.10.2019 einbringen. Bis dahin wird die Fraktion weitere Gespräche mit anderen Fraktionen führen und für ihre Position werden. Jürgen Martin, Fraktionsvorsitzender, geht davon aus, dass am Ende mit ein wenig Glück eine Mehrheit der Stadtverordneten für den ersatzlosen Wegfall der Straßenbeitragssatzung votieren wird.

Die Option sogenannte wiederkehrende Straßenbeiträge einzuführen, habe man wegen der absehbaren Mehraufwände nicht als Lösung gesehen. Der SPD gehe es darum, künftig soziale Härten auszuschließen und den Bürger insgesamt grundsätzlich zu entlasten. Über die Frage, ob sich die Stadt dies leisten könne, werde man sicherlich trefflich streiten. Viele Kommunen verführen mittlerweile analog, mitunter durch eine Erhöhung der Grundsteuer B gegenfinanziert. Für die Kreisstadt sei dies nicht zwingend notwendig. Mit Blick auf das bilanzierte Vermögen der Stadt sei es möglich, künftig die grundhafte Erneuerung der Straßen als laufende Pflichtaufgabe zu gestalten. Die SPD freue sich auf sehr spannende Diskussionen, an deren Ende hoffentlich der Bürger profitieren könne.

 
 

WebsoziCMS 3.8.9 - 610271 - 1 auf Reinhard Kahl - 1 auf Jusos Odenwaldkreis - 2 auf SPD Gernsheim - 1 auf SPD Bad Emstal - 1 auf SPD Breuna -